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Eine schwache Initiative: Trotzdem Ja stimmen!

Submitted by webmaster on Friday, 16 May 2014No Comment

Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“ verlangt vom Bund, dass er einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken brutto pro Stunde (zuzüglich der seit 2011 aufgelaufenen Teuerung) festlegt.

mf. Dies würde bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden einem Lohn von rund 4‘000 Franken im Monat entsprechen – die Zahl, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in den Vordergrund gestellt hat.

Nach SGB-Initiative sollen die Patrons diesen Mindestlohn nur 12mal pro Jahr auszahlen. Eine Mehrheit der Lohnabhängigen erhält jedoch 13 Monatslöhne. Somit würde der SGB-Mindestlohn real nur 3692 Franken brutto betragen (12 x 4‘000 / 13 = 3692).

Nach Angaben des SECO verdienen 335‘000 Lohnabhängige weniger als diesen Betrag. Die wirkliche Zahl ist wahrscheinlich grösser.

Frauen sind von Tieflöhnen stark betroffen: Schätzungsweise 12% der lohnbeschäftigten Frauen verdienen weniger als 22 Franken pro Stunde. Bei den Männern liegt dieser Prozentsatz bei 5%.

Reichtumskonzentration

In der Schweiz ist der Grossteil des Reichtums in ganz wenigen Händen konzentriert. Die oberen 1% besitzen 41% des Vermögens. Diese Ungleichheit ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Die Politik der rechten wie der linken Parteien, die in der Regierung sitzen, hat diese Diskrepanz mit Steuergeschenken an die Firmen und an die Wohlhabenden noch vergrössert.

Das Resultat: Die Superreichen, die grossen kapitalistischen Familien, werden immer reicher und die Mehrheit der Lohnabhängigen kommt unter Druck. „Seit 25 Jahren berichtet BILANZ über die Reichsten der Schweiz. Und noch nie waren sie so reich wie 2013: Zusammen besitzen die 300 Reichsten 564 Milliarden Franken – ein Zuwachs von 52 Milliarden“ (BILANZ, Dezember 2013).

Die Dividenden (Profite, die an die Aktionäre verteilt werden) sind allein im Jahr 2013 um 8% gestiegen (Finanz und Wirtschaft, 23. April 2013) und die hohen Löhne um 7,1%. Die niedrigen Löhne sind zwischen 2010 und 2012 um 0,6% zurück gegangen. Die Einkommensungleichheit wächst ständig. Sergio Rossi, Wirtschaftsprofessor an der Uni Freiburg, sagt dazu: „Die Frage ist, wie das Wachstum des Nationaleinkommens zwischen dem Kapital (den Profiten) und der Arbeit (den Löhnen) verteilt wird. Dafür gibt es keine ökonomische Gesetzmässigkeit. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit entscheidet, wie der Reichtum verteilt wird“ (La hausse des salaires sur 20 ans a surtout profité aux hauts revenus, Le Temps, 15. April 2014; Übers. d. Red.).

Die Reichen und ihre politischen Vertreter wie der Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP), halten somit 4’000 Franken brutto im Monat für „überrissen“.

Einkommensungleichheiten und Lohndruck

In den letzten 3 Jahren sind die Löhne nach Aussage des Bundesamtes für Statistik (BfS) um 0,9% gestiegen. Diese durchschnittliche Verbesserung besagt jedoch wenig. Erstens werden in diese Berechnung auch die sehr hohen Löhne genommen. Dabei handelt es sich um einen Teil der Profite, die den Managern und oberen Kadern von Konzernen in Form von Löhnen verteilt werden. Diese privilegierten „Lohnabhängigen“ wissen ihre Steuererklärung mit Hilfe von Treuhändern zu optimieren. Sie können ihre Steuerresidenz unter 2‘400 Gemeinden und sogar 26 Kantonen auswählen.

Zweitens werden grosse Budgetposten für die Lohnabhängigen, wie die Krankenkassenprämien und die Miete, für die Berechnung der Teuerung gar nicht oder nur partiell berücksichtigt.

Drittens kommen Produktivitätsgewinne den Lohnabhängigen nur wenig zu Gute.

Viertens ist die Arbeitszeit in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben, während die Arbeitsintensität (Zeitdruck, Anspannung und Stress am Arbeitsplatz usw.) zugenommen hat – nach BfS leiden mindestens 1/5 der Beschäftigten darunter. Dies hat für die Firmen den Vorteil, dass sich der Ausbeutungsgrad der Ware Arbeitskraft erhöht.

Wir sitzen also nicht alle „im gleichen Boot“, wie das die Unternehmer behaupten. Es gibt Menschen, die durch ihre Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum schaffen und es gibt Menschen, die qua Geburt den grossen Besitzerfamilien angehören und sich diesen Reichtum aneignen.

Neuer Klassenkampf

Wenn die Lohnabhängigen es wagen, sich kollektiv zu wehren, antworten die Unternehmer mit Entlassungen – wie anlässlich der Arbeitskämpfe im Spital La Providence in Neuenburg, bei Spar in Dättwil (AG), bei Gate Gourmet und Manor in Genf usw. Das Fehlen eines Kündigungsschutzes in der Schweiz hilft ihnen dabei sehr.

Die Unternehmer und die Regierung, die den Mindestlohn bekämpfen, appellieren an die „Sozialpartnerschaft“, um das Problem der tiefen Löhne anzugehen. Eine zynische Heuchelei. „Seit Erscheinen des Weissbuchs der Wirtschaftskapitäne [1992], das zur Deregulierung aufrief, wurde die Sozialpartnerschaft immer mehr zur leeren Floskel“ (Chantal Tauxe, L’Hebdo, 24. April 2014).

Die Unternehmer greifen die GAV an

Die Gesamtarbeitsverträge (GAV) werden von den Unternehmern immer mehr angegriffen. Sie können die Bedürfnisse der Lohnabhängigen immer weniger befriedigen: „Nur 42 Prozent der einem GAV unterstellbaren Arbeitnehmenden profitieren von einem Mindestlohnschutz und nur knapp 50 Prozent sind überhaupt einem GAV unterstellt“ (SGB Dossier Nr. 95: GAV in der Schweiz – Probleme, Handlungsbedarf, Lösungen. August 2013).

Viele dieser GAV sehen einen Mindestlohn von weniger als 22 Franken pro Stunde vor. Dies ist problematisch und sollte in den Gewerkschaften eigentlich debattiert werden…

Selbst ein leider so niedriger und problematischer Mindestlohn, wie ihn der SGB vorschlägt, wäre wirksamer als die “Sozialpartnerschaft”. In einigen Branchen wäre der Mindestlohn ein Fortschritt im Vergleich zu den heutigen Tieflöhnen.

Gemeinsam für den Mindestlohn

Er wäre insbesondere deshalb eine Stütze für die Lohnabhängigen, weil er ein Ausgangspunkt für die Selbstorganisation an Arbeitsplätzen werden könnte und die Beschäftigten bei Auseinandersetzungen mit den Bossen unterstützen würde. Dies trotz der abwegigen, nationalistisch inspirierten Agitation, die der SGB betreibt („Starkes Land. Faire Löhne“).

Schliesslich ist die Idee von Bedeutung, dass Löhne nicht nur eine arbeitsrechtlich private Angelegenheit zwischen „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ darstellen, bei der letztere strukturell benachteiligt sind, sondern überlebenswichtig sind für die einzige soziale Kraft, die das Potenzial hat das Kapital in Schranken zu weisen. Wir brauchen die Politisierung der Lohnfrage und den Lohnkampf.

Die Alternative dazu ist das steigende Lohndumping. Dieses wird schliesslich zur Verelendung, zum Rückzug und zur Demoralisierung von Teilen der ArbeiterInnenklasse führen, wie das in Griechenland, in Italien und teilweise auch in Deutschland (Hartz IV usw.) schon der Fall ist.

Es ist wichtig, dass die Initiative viele Stimmen bekommt. Die Aktivität der Lohnabhängigen, eine neue Debatte über gewerkschaftspolitische Orientierungen und linke Perspektiven könnten dadurch begünstigt werden.

Quellen: Erläuterungen des Bundesrates 18.5.2014 (www.admin.ch); Pour augmenter les salaires, prendre sur les profits! (www.gauche-anticapitaliste.ch); Pour un salaire minimum – et le début d’une contre-offensive syndicale (www.alencontre.org); Se battre ensemble pour un salaire minimum! (www.ssp-vpod.ch). Illustration: I. Kravarik.

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