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Eine Abstimmung, die weh tut

Submitted by webmaster on Wednesday, 12 March 2014No Comment

MICHELA BOVOLENTA, Zentralsekretärin VPOD

Aus: Services Publics, 21.2.2014 – MIGRATION

Es ist nicht leicht, das Ja zur Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” zu schlucken. Selbst wenn das Resultat mit 19’000 Stimmen Unterschied sehr knapp ausgefallen ist, die Romandie die Initiative abgelehnt hat und die Ja-Stimmen nicht nur fremdenfeindlich waren.

Eine knappe Mehrheit ist viel, wenn man bedenkt, dass das gesamte politische Establishment mit Ausnahme der SVP, die Wirtschaft und die Gewerkschaften geschlossen gegen die Initiative aufgetreten sind.

Die Gegner der Initiative – Linke und Gewerkschaften inbegriffen – haben den wirtschaftlichen Nutzen von ausländischen Arbeitskräften für die Schweiz hervorgehoben. Offensichtlich hat diese Argumentation wenig überzeugt. Und sie hat dem Bild des “profitierenden”, “kriminellen” Ausländers, das die SVP in die Köpfe der Menschen setzt und die anderen grossen Parteien aus Unterwürfigkeit und Elektoralismus pflegen, nichts entgegengesetzt.

Das Westschweizer Nein wird überschätzt

Das Nein der Westschweiz sollte nicht überbewertet werden. Die Initiative ist zwar nicht durchgekommen und das ist gut so. Ein Vergleich mit der 18%-Initiative des heutigen FDP-Präsidenten Philipp Müller, über die im Jahr 2000 abgestimmt wurde, zeigt aber eine beunruhigende Tendenz. Der Anteil der Nein-Stimmen ist in der Romandie stärker gefallen als im nationalen Durchschnitt – und zwar um 15% in Genf und in der Waadt, um 18% im Jura und um 20% im Wallis.

Setzt sich in der Westschweiz die gleiche politische Dynamik wie in der Deutschschweiz und im Tessin durch? Diese Frage müssen wir uns stellen. Umso mehr als Rechtspopulisten Auftrieb bekommen – wie die Wahlerfolge von Mauro Poggia, Oskar Freysinger und Yvan Perrin zeigen. Dies in einem Kontext, in dem die Lohnabhängigen vermehrt unter Druck kommen, wie beispielsweise am Flughafen Genf.

Steigende Wut überall

Alle anerkennen, dass das Ja des Tessins – wo sich die Zahl der GrenzgängerInnen seit 2002 fast verdoppelt hat – den Protest einer arbeitenden Bevölkerung darstellt, die unter dem Druck auf die Beschäftigung, auf die Löhne und auf die Arbeitsbedingungen leidet. Das wird aber als isolierter Fall betrachtet. So ist es ein Leichtes, den sozialen Unmut, der überall wächst, zu übersehen.

Heute besteht eine Personenfreizügigkeit mit völlig ungenügenden flankierenden Massnahmen, mit Gesamtarbeitsverträgen, die nicht einmal die Hälfte der Lohnabhängigen schützen und mit fehlenden Gewerkschaftsrechten am Arbeitsplatz. Es ist klar, dass unter diesen Bedingungen die Personenfreizügigkeit ein gewaltiges Druckmittel in den Händen der Bosse geworden ist. Sie wird bewusst als ein Instrument zur Intensivierung der Ausbeutung der Gesamtheit der Lohnabhängigen eingesetzt. Das trifft auch die sogenannte (lohnabhängige) Mittelschicht, die ihren Lebensstandard angegriffen sieht – nicht zu Unrecht.

Trotzdem scheinen die Unternehmerschaft, die Behörden, die Parteien und selbst die Gewerkschaftszentralen nicht bereit, diese Problematik anzugehen. Ihre wichtigste Sorge gilt der “Rettung der Schweizer Wirtschaft” – in Wirklichkeit den Interessen der Kapitalisten, der Aktionäre und der Reichen – und der Bilateralen Abkommen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und TravailSuisse haben dem Bundesrat einen gemeinsamen Brief unterbreitet. Der Bundesrat solle “alles unternehmen, um die Bilateralen Verträge zu sichern. Ohne stabile und geregelte Verhältnisse mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz droht zusätzlicher Lohndruck und der Verlust von Arbeitsplätzen”. Wie wenn der Bundesrat nicht voll beschäftigt wäre mit der Sicherung der Bilateralen und wie wenn der Druck auf die Löhne und die Arbeitsplätze nicht schon da wäre.

Verrückte Kakofonie

Nach der Abstimmung konnte man ungalubliche Kommentare lesen, aber sehr wenig Reflexion über die wirkliche Lage der Lohnabhängigen – SchweizerInnen und MigrantInnen. Christian Levrat will sich an den Bauern rächen und die Zahl der ausländischen LandarbeiterInnen halbieren. Sehen wir den SP-Präsidenten bald beim Erdbeerenpflücken im Thurgau? Als sozialdemokratischer Abgeordneter könnte er sich um die Lage der LandarbeiterInnen kümmern, die dringend verbessert werden müsste.

Selbst Altbundesrat Pascal Couchepin meldet sich zu Wort. Wenn weniger MigrantInnen kommen, müssen die SchweizerInnen halt länger arbeiten: “Der Druck auf ein höheres Rentenalter wird steigen und das ist kein Unglück – selbst wenn das die Ja-Stimmenden sicher nicht so wollten”… Das mag stimmen. Was Couchepin vergisst zu erwähnen, ist, dass er den Kampf für das höhere Rentenalter geführt und verloren hat. Sein sozialdemokratischer Nachfolger, Alain Berset, nimmt diesen Kampf nun wieder auf.

Unverzichtbare Immigration

Seit dem 9. Februar streiten die Kapitalisten um die Frage, wer Anrecht auf wie viele AusländerInnen haben soll. Diese Debatte hat zumindest eines gezeigt. Jahrelang wurden die MigrantInnen als NutzniesserInnen der Schweiz dargestellt, nun ist klar dass es die Schweizer Unternehmer sind, die von den MigrantInnen profitieren. Allein die Perspektive, weniger ArbeitsmigrantInnen anstellen zu dürfen, lässt die Unternehmer die schlimmsten Katastrophen an die Wand malen.

Heilige Allianz für das Kapital

Nachdem der Schock der verlorenen Abstimmung verflogen ist, zeichnet sich nun eine neue heilige Allianz von Links bis Rechts, “gegen” die SVP ab, um “eine Lösung zu finden”. Den Preis für das Nein am 9. Februar sollen diejenigen zahlen, die dafür nichts können, die fragilsten unter den MigrantInnen: Menschen, die aus Drittstaaten kommen, die wenig oder gar nicht qualifiziert sind, die im Zuge des Familiennachzuges einwandern oder die um politisches Asyl suchen.

Ein Zweiklassensystem beim Familiennachzug macht sogar die Runde: Wenig qualifizierte ArbeiterInnen sollen kein Anrecht auf den Familiennachzug haben. Dieser soll dem hoch qualifizierten und gut bezahlten Personal, das ja nicht ohne Familie einwandern würde, vorenthalten bleiben.

Das politische Klima und die Debatten nach dem 9. Februar versprechen nichts gutes. Das politische Establishment greift “schlechte” MigrantInnen an, blendet die Frage des Lohn- und Sozialdumpings aus und schürt die Angst vor einer nicht existenten Wirtschaftskatastrophe. Es spielt so der SVP wieder in die Hände. Dies wird die Position der SVP weiter stärken, und sie wird ihre Themen und Rhythmen diktieren. Unser Kampf geht weiter!

Online-Fassung im Original: http://www.ssp-vpod.ch/actualites/nouvelles/ansicht/article/retour-sur-un-vote-qui-fait-mal.html?tx_ttnews[backPid]=34&cHash=9e1e4866f1d6fe4cf26ab9074778d35b

Übersetzung: MF / EM.

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