Home » aktuell, brennpunkt, schweiz

Personenfreizügigkeit

Submitted by webmaster on Thursday, 12 December 2013No Comment

Resolution des Gewerkschaftsbundes des Kantons Waadt (Union syndicale vaudoise, USV):

Schutz der Lohnabhängigen stärken: Neue flankierende Massnahmen gegen Unternehmerwillkühr


Die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes des Kantons Waadt (Union syndicale vaudoise, USV) hat am 2. November 2013 die folgende Resolution verabschiedet.

Soziale Verunsicherung macht sich unter den Lohnabhängigen breit. Dazu tragen Massenentlassungen, Lohndruck und das Herbeiführen einer Arbeitskonkurrenz unter Beschäftigten, speziell in den Grenzregionen, bei.

In einigen Fällen konnte der soziale Unmut in kollektive Aktion umgewandelt werden (Novartis, Tesa, Merck Serono). Generell begünstigt er aber die Stimmungsmache gegen AusländerInnen und GrenzgängerInnen.

Wir brauchen eine Angriffsstrategie

Im Zusammenhang mit den Volksinitiativen für den Mindestlohn [auf nationaler Ebene, Anm. d. Red.] und für eine verstärkte Kontrolle der Unternehmen [im Kanton Genf, Anm. d. Red.] stehen uns wichtige Gewerkschaftskampagnen bevor. Es ist wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen um den Schutz und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken.

Dafür braucht es eine gewerkschaftliche Angriffsstrategie. Politisch haben wir auch keine andere Wahl. Wahrscheinlich werden sowohl die Mindestlohninitiative wie die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2014 zur Abstimmung gelangen. Wenn wir die momentan für Fragen des ArbeitnehmerInnenschutzes relativ günstige politische Konjunktur nutzen und gleichzeitig die fremdenfeindlichen Diskurse der SVP bekämpfen wollen, müssen wir den Akzent auf den Kampf gegen Missbräuche durch die Arbeitgeber setzen. Für die Bevölkerung ist das die einzige Garantie, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden.

So eine Angriffsstrategie ist nur glaubhaft, wenn wir zeigen können, dass unsere Antworten besser sind als populistische Forderungen nach Schliessung der Grenzen. Wir bekommen dieses Jahr die einmalige Gelegenheit, die Lancierung der Kampagne für den Mindestlohn mit einer wirklichen Offensive für flankierende Massnahmen, die sich nicht auf technische Verbesserungen des existierenden Dispositivs beschränken, zu verbinden.

Neue Schutzmassnahmen fordern

In diesem Kontext muss die Gewerkschaftsbewegung den folgenden, zusammenhängenden Forderungskatalog aufstellen.

1. Stärkung des GAV-Schutzes:

- Radikal vereinfachtes Verfahren bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV);
- Obligatorische GAVs in allen Sektoren, die von öffentlichen Ausschreibungen betroffen sind.

2. Verbesserte Umsetzung der bestehenden flankierenden Massnahmen:

- Echte Offensive bei den Firmenkontrollen;
- Drastische Verschärfung der Sanktionen gegen delinquente Arbeitgeber;
- Sofortige Umsetzung des Dispositivs der Solidarhaftung.

3. Am wichtigsten, neue Gesetzesbestimmungen zum Kündigungsschutz:

- Verbot von gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen;
- Besserer Schutz gegen Arbeitgeberwillkühr durch den gesicherten Zugang von Gewerkschaftsorganisationen zu allen Arbeitsorten.

Ein Referendum lancieren?

Ohne echte Fortschritte bei diesen Forderungen wird sich die USV für die Lancierung eines Referendums gegen die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU (FZA) auf neue Beitrittsstaaten engagieren.

Die Delegiertenversammlung der USV wird das Resultat der Verhandlungen über die Stärkung der flankierenden Massnahmen analysieren und anschliessend über die Lancierung eines Referendums entscheiden.

Union syndicale vaudoise

Editorial Services publics (Zeitung des VPOD), 22.11.2013:

Eine offensive Strategie gegen gewerkschaftsfeindliche Entlassungen

Wirtschaftsförderungsinstitute heben gerne die Standortvorteile des Werk- und Finanzplatzes Schweiz hervor, um multinationale Konzerne anzulocken. Sie preisen die für Firmen, Superreiche und Grossaktionäre attraktive, sehr geringe Steuerbelastung.

Sie unterstreichen aber auch das «soziale Klima», das ideale Bedingungen für das kapitalistische Unternehmertum schafft. Jahrzehnte des «Arbeitsfriedens» haben ganze Teile der Gewerkschaftsbewegung träge gemacht, PersonalvertreterInnen meiden das Terrain der kollektiven Aktion und suchen das gute Einvernehmen mit den Firmenbossen.

Die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg verkündet dazu: «Der soziale Frieden und das Fehlen jeglicher Streiks garantieren einen kontinuierlichen Produktions- und Geschäftsverlauf» (http://fribourg-freiburg.ch/de/).

«Aber es gibt doch manchmal Protestaktionen und sogar Streiks!». Dieser Einwand bringt die SpezialistInnen der Wirtschaftsförderung nicht aus dem Konzept. Sie entgegnen, dass in diesem Paradies des Kapitals Firmenchefs und Behörden wissen, wie man Forderungen in den Wind schlägt und Bewegungen erstickt, und welche Repressalien gegen zu aufmüpfige Beschäftigte einzusetzen sind.

Gerade das Jahr 2013 liefert diesen KonzernberaterInnen überzeugendes Anschauungsmaterial. Brutales Anschauungsmaterial. Denn die Bosse haben in diesem Jahr Zeichen gesetzt: Entlassung der Streikenden im Spital La Providence in Neuenburg im Februar, Entlassung der Streikenden bei Spar in Baden-Dättwil im Juni, Entlassung von sechs Streikenden bei Gate Gourmet am Flughafen Genf im Oktober.

In der Schweiz wird Abfall sorgfältig sortiert. Lohnabhängige hingegen sind «Wegwerfbeschäftigte»: Die Bosse dürfen sie ohne Weiteres auf die Strasse stellen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Was nützt es also den Gewerkschaften, Abkommen oder Gesamtarbeitsverträge zu unterschreiben, wenn diejenigen, die sich für ihre konkrete Umsetzung engagieren, aus den Betrieben geschmissen werden?

«GewerkschaftsaktivistInnen, Mitglieder der Personalvertretungen und Mitglieder der Stiftungsräte von Pensionskassen müssen gegen Kündigungen, Kündigungsdrohung und anderen Schikanen, die sie im Alltag erdulden müssen, besser geschützt werden»: Dies haben Vertrauensleute der Gewerkschaften Unia, Syndicom, SEV und VPOD von der Industrie Ende Oktober gefordert.

Dieses Thema muss eine zentrale gewerkschaftliche Priorität werden. Die Klagen gegen die Schweiz, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der VPOD bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf deponiert haben, sind sicher wichtig. Aber es wird noch Zeit brauchen, bis sie behandelt werden und sie hoffentlich konkrete Auswirkungen zeigen.

Eine andere Handlungsperspektive eröffnet sich nun im Kontext der Personenfreizügigkeit und der Debatte, die bei der Linken und in der Gewerkschaftsbewegung um die diesbezüglichen flankierenden Massnahmen entbrannt ist. Für den SGB sind «Schärfere Flankierende Massnahmen nötig»! Die Personenfreizügigkeit ist für die Kapitalisten wichtig und kostbar. Sie sollen dafür zu bedeutenden Konzessionen gezwungen werden.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Waadt (Union syndicale vaudoise, USV) plädiert für eine «eine starke Offensive bei den flankierenden Massnahmen». Statt sich «mit technischen Verbesserungen des bestehenden Dispositivs» zu begnügen, sollen neue gesetzliche Schutzbestimmungen gefordert werden (siehe Resolutionstext). Sollte es auf diesem Gebiet keine Fortschritte geben, erklärt sich der USV schon jetzt bereit, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.

Diese Frage sollte sobald wie möglich in allen gewerkschaftlichen Strukturen debattiert werden.

Philippe Martin, Redaktor

Übersetzung: AKL

Comments are closed.