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Wie wär’s mit dem Referendum?

Submitted by webmaster on Monday, 18 November 2013No Comment

Die Unternehmer benutzen die Personenfreizügigkeit, um die Löhne nach unten zu drücken

 

Gewerkschaftsdemo gegen Lohndumping am 21. September in Bern

 

Vor wenigen Wochen hat die Gewerkschaft Unia wieder einen Lohndumping-«Skandal» aufgedeckt: Auf der SBB-Baustelle am Hauptbahnhof Zürich hat ein Subunternehmen etwa 30 Scheinselbständige aus Polen und Litauen für monatlich 3’000 Franken 60 Stunden pro Woche malochen lassen.

Seitdem das Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (FZA) am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, setzen die Unternehmer Lohndumping ein, um den Arbeitsmarkt in ihrem Sinne zu regulieren. Dank dem FZA haben die Unternehmer eine Reservearmee von Arbeitskräften u. a. aus dem östlichen Europa mobilisieren können. Dies hat das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Profite in ungeahnte Höhen getrieben.

In dieser Situation nutzt das Kapital das grosse «Angebot» an Arbeitskräften bewusst aus, um die Löhne nach unten zu drücken. Das bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): «Der leichtere Zugang zu Arbeitskräften hat dazu geführt, dass weniger Engpässe bei der Rekrutierung von Arbeitskräften entstanden. Als Konsequenz daraus bildete sich die Arbeitslosigkeit (…) weniger stark zurück und der Lohnanstieg wurde entsprechend gedämpft» (Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt: 9. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU, 11. Juni 2013).

In einigen Branchen der Industrie, der Dienstleistungen und des Baugewerbes und in bestimmten Regionen verschlechtern sich Löhne und Arbeitsbedingungen zusehends. Selbst wenn Gesamtarbeitsverträge (GAV) gelten, macht die Zunahme von Kurzaufenthaltsbewilligungen die Kontrolle von Lohn- und Anstellungsbedingungen schwierig. Die Anzahl der KurzaufenthalterInnen mit einer Bewilligung bis 12 Monate hat sich von 18’000 im Jahr 1999 auf 57’000 im Jahr 2013 (jeweils im 3. Quartal) mehr als verdreifacht.

Die flankierenden Massnahmen, die angeblich das Lohn- und Sozialdumping hätten verhindern sollen, haben sich als Flop erwiesen. Es öffnet sich nun die vielleicht letzte Möglichkeit, kollektiv gegen diese Entwicklung anzukämpfen, bevor die vollständige Liberalisierung des Arbeitsmarktes und speziell das Lohndumping, der Rückgang der Löhne von den Lohnabhängigen verinnerlicht und in ihrem Bewusstsein als etwas Normales akzeptiert werden.

Die Ausdehnung des FZA auf Kroatien untersteht dem fakultativen Referendum. Eine Ablehnung wäre für die «Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz», die stark von der Personenfreizügigkeit abhängt, kein gutes Szenario. Denn die Bilateralen Verträge kämen politisch unter Beschuss.

Diese Tatsache muss als Hebel benutzt werden, um den Unternehmern Konzessionen zu entreissen. Die Patrons sollen einen politischen, sozialen und materiellen Preis für die Personenfreizügigkeit zahlen. Eine halbwegs aufrechte Linke müsste ihre Zustimmung zur Personenfreizügigkeit – die für das Abstimmungsresultat zählt – an Bedingungen knüpfen, also von echten Verbesserungen der Rechte und Schutzmassnahmen für alle Menschen, die in der Schweiz arbeiten, abhängig machen. Zum Beispiel von Mindestlöhnen nicht unter 4’000 Franken und von der strikten Umsetzung der ILO-Konvention gegen gewerkschaftsfeindliche Entlassungen, die von der Schweiz immer wieder verletzt wird.

Die Delegiertenversammlung der SP hat am 26. Oktober eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen gefordert – ansonsten würde die SP die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien «nicht unterstützen». Eine schwammige Position. Wird sich die SP darauf beschränken, der Bundesratsvorlage im Parlament nicht zuzustimmen – oder wird sie das Referendum dagegen ergreifen? Welche konkreten Forderungen hält die SP für unabdingbar?

Oder treiben Levrat & Co. das gleiche Spiel wie die SP und der SGB vor der Abstimmung von 2005? Dafür spricht die Unverbindlichkeit von «flankierenden Massnahmen Plus». Die Lohnabhängigen müssen befürchten, dass sich die SP und mit ihr die Gewerkschaftsführungen wieder einmal mit Peanuts zufrieden geben (z. B. mit der Aufstockung der Arbeitsinspektoren o. ä.). Dann werden sie versuchen, der eigenen sozialen Basis eine kosmetisch aufgebesserte Vorlage als «Erfolg der Linken» zu verkaufen.

Es ist Zeit, die Debatte über ein linkes Referendum zu lancieren. Gegen eine kapitalfreundliche PFZ-Vorlage, wie sie das Parlament womöglich bereits in der Sommersession 2014 beschliessen wird.

MP / MF (22.11.2013)

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