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Ja zur 1:12-Initiative am 24. November

Submitted by webmaster on Monday, 18 November 2013No Comment

…und wie weiter?

Die Eidgenössische Volksinitiative “1:12 – Für gerechte Löhne” hat eine Debatte über soziale Ungleichheiten in der Schweiz ausgelöst. Dass es in diesem Land zu so einer Auseinandersetzung gekommen ist, ist das Verdienst der JungsozialistInnen (JUSO). Im “Paradies des Kapitals und des Arbeitsfriedens”, wo sonst darüber gestritten wird, ob Asylsuchende mit oder ohne Zwangsmassnahmen ausgeschafft werden, ob Arbeitslose nach 520 Tage oder nach 400 Tage bestraft werden sollen, usw., bedeutet diese Initiative für junge AktivistInnen, die das Bestehende nicht hinnehmen, ein Versuch gegen soziale Ungleichheiten zu kämpfen.

Während die hohen Löhne zwischen 2003 und 2008 um 21,3% gestiegen sind, sind die tiefen Löhne stagniert (+2%). Durchschnittlich verdient ein Manager 4 Millionen Franken, d. h. 56 mal mehr als der Durchschnittsverdienst von Lohnabhängigen. Manager sind für Grosskapital unabdingbar. Hohe Managerlöhne und Boni werden von Konzernen, die sich auf dem Weltmarkt behaupten, immer mehr strategisch eingesetzt. “An der Spitze stehen Novartis, Roche, UBS und Credit Suisse, bei denen das Verhältnis zwischen dem Durchschnittslohn der Konzernleitungsmitglieder und dem tiefsten ausbezahlten Lohn im Unternehmen über 1:100 liegt. Roche führt die Liste mit 1:124 an. Noch vor 10 Jahren lag das Verhältnis beim Pharmariesen laut Travail.Suisse bei unter 1:65″ (blick.ch, 24.06.2013).

Die Diskussion über 1:12 sprengt teilweise den Rahmen, der von der Initiative selbst gesteckt wird. Ähnlich wie bei der Minder-Initiative Anfang 2013, bahnen sich der soziale Kontext und der Unmut der “einfachen Leute” gegen Abzocker und Reiche ihren Weg in die Abstimmungskampagne.

Wir wollen aber die Schwächen der 1:12-Forderung und der aktuellen Kampagne, die von SP und JUSO geführt wird, nicht verschweigen. Sollte die Initiative angenommen und umgesetzt werden, würden ihre Auswirkungen insgesamt bescheiden bleiben. Manager von Grossfirmen würden vermehrt dank Formen der Kapitalbeteiligung “entlöhnt”. Wichtiger: Die Ausbeutung, die den Kern des Lohnverhältnisses bildet, sowie die Ungleichheit der (vererbten) Vermögen blieben unangetastet – obwohl sie für die kapitalistische Gesellschaft kontitutiv sind. Diese gründet auf der Trennung zwischen Menschen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben (die Lohnabhängigen) und Menschen, die sich die Ergebnisse der gesellschaftlichen Arbeit der Lohnabhängigen aneignen (die Kapitalisten).

Eine Einschränkung der Lohnunterschiede würde die Ausbeutung nicht einschränken. Die Initiative regelt nur Verhältnisse zwischen Lohnabhängigen, nicht zwischen den Lohnabhängigen einerseits und den Patrons, den Besitzern andererseits. Einige JUSOs gehen so weit, Migros und Coop zu loben, weil sie aus Sicht der Initiative “akzeptable” Lohnunterschiede hätten. Werden die Verkäuferinnen und Verkäufer bei Migros und Coop deshalb weniger ausgebeutet? Wird Ausbeutung “akzeptabel”, sobald sie “eingeschränkt” wird? Diese Fragen zu stellen heisst sie zu beantworten.

Die Ja-Kampagne appelliert freilich stark an den “sozialen Zusammenhalt” der Schweiz, an die “Sozialpartnerschaft”. Eine gewisse Selbsteinschränkung durch die Manager sei der Preis für den sozialen Frieden. Völlig ausgeblendet wird, dass das Kapital dabei ist, die Lohnabhängigen am Arbeitsplatz und politisch auf allen Ebenen anzugreifen: GewerkschaftsaktivistInnen werden entlassen, ältere ArbeitnehmerInnen bekommen keine Stelle, Löhne werden gedrückt, soziale Errungenschaften werden zerpflückt. Von wegen “Partnerschaft”.

Die Idee vom sozialen Zusammenhalt sollte stattdessen gerade von Menschen in Frage gestellet werden, die soziale Ungleichheiten bekämpfen. Ein Klassenstandpunkt ist nötig. Nur so können die Dynamik und das Engagement von vielen, die die JUSO-Initiative ausgelöst hat, vorangetrieben werden.

Trotzdem und trotz ihrer Mängel, zeichnet diese Initiative im helvetischen Kontext eine wichtige Qualität aus: Sie dringt in das Lohnverhältnis ein, in dem die kapitalistische Klasse die absolute Herrschaft ausübt. Dies geht so weit, dass in vielen Betrieben die einzelnen Löhne nicht bekannt sind. Bei diesem Thema bekämpfen die Arbeitgeber jede öffentliche und politische Einmischung unerbittlich. Das erklärt die massive Kampagne der Kapitalisten und der rechten Parteien gegen die 1:12-Initiative.

Die Mobilisierung für 1:12 kann antikapitalistische Früchte tragen. Unterstützen wir sie.

AKL

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