Home » aktuell, brennpunkt, schweiz, termine

Nein zum Plan Berset!

Submitted by webmaster on Wednesday, 18 September 2013No Comment

Seit über 20 Jahren dauern die Angriffe der Unternehmer und ihrer Regierung gegen soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen an. Ein Ende dieser «neoliberalen Reformen» ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Die von Bundesrat Alain Berset (SP) vorgestellten Massnahmen zur «Altersvorsorge 2020» beinhalten den bisher schwerwiegendsten Abbau im Schweizer Rentensystem:

- Eine Erhöhung der AHV ist gar nicht vorgesehen. Dabei beträgt die durchschnittliche AHV-Rente heute 2’000 Franken pro Monat. Die Bundesverfassung, die vorschreibt, dass die AHV-Renten «den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben, wird mit Füssen getreten.

- Das Rentenalter für Frauen soll auf 65 Jahre erhöht werden. Das würde die lohnabhängigen Frauen zwingen, entweder ein weiteres Jahr zu schuften oder für den Rest ihres Lebens eine kürzere Rente hinnehmen zu müssen.

- Eine «Schuldenbremse» soll eingeführt werden. Das erklärte Ziel dabei ist die Senkung der AH-Renten durch die Aussetzung ihrer Anpassung an die Entwicklung der Preise und Löhne.

- Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der AHV soll stark zurückgefahren werden. Im Gegenzug soll die unsozialste aller Steuern, die Mehrwertsteuer, mas- siv erhöht werden.

- Der BVG-Umwandlungssatz, der die Höhe der Renten der Zweiten Säule bestimmt, würde von 6,8% auf 6 % sinken. Die Renten würden so um 12% gesenkt, die grösste Kürzung aller Zeiten.

Bundesrätliche Nebelpetarden

Um sein Projekt zu legitimieren, zeichnet Alain Berset ein dramatisches Bild der AHV-Finanzen und betont die «Gegenleistungen». Ein Betrug!

Die «Prognosen» des Bunderates haben sich immer als falsch erwiesen. 1997 prognostizierte er für 2010 ein Loch in der AHV-Kasse von 15 Milliarden Franken. Stattdessen hat die AHV letztes Jahr einen Überschuss von 2 Milliarden Franken erzielt.

Die «Kompensationsmassnahmen» (Senkung der Zugangslimite zur 2. Säule, Verlängerung der Beitragsdauer) würden nur die 2. Säule stärken, zur grossen Freude der Banken und Versicherungen und auf Kosten der AHV.

Eine Rente zum Leben

Zu den Plänen des Bundes braucht es Gegensteuer!

Wir fordern: Das Rentenalter soll für alle gesenkt werden und die AHV-Renten sollen massiv erhöht werden. Denn nach einem langen Arbeitsleben verdienen wir es, ein paar Jahre in guter Gesundheit zu geniessen und diese unseren Geliebten und unseren persönlichen Projekten zu widmen.

Geld ist genug da. Die Reichen machen fette Beute. Noch nie waren die Dividendenzahlungen für Aktionäre so hoch: 36 Milliarden Franken allein im Jahr 2012. Das ist fast soviel wie die Jahresausgaben der AHV.

Setzen wir der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, welcher von allen Lohnabhängigen erarbeitet wird, durch eine verschwindende Minderheit von Eigentümern ein Ende. Wir könnten dann Renten zahlen, die diesen Namen verdienen und das Rentenalter bei vollem Rentenanspruch um mehrere Jahre senken.

Mobilisierung von unten

Es genügt nicht, gegen den Rentenklau zu schimpfen. Geschweige denn zu erwarten, dass das Parlament ihn stoppen wird. Es braucht eine massive Mobilisierung von unten.

Der Beschluss der SP-Frauen, die Erhöhung des Rentenalters zu akzeptieren zeigt, wie tief die Regierungslinke im Sozialabbau verwickelt ist. Das macht die Opposition gegen «Altersvorsorge 2020» schwieriger, aber nicht destotrotz nötig.

Eine grosse Demonstration am 21. September wird dafür nicht ausreichen. Im Moment geht es der SGB-Führung darum, «Dampf abzulassen» um sich vor der eigenen Basis rechtfertigen zu können, ohne eine Perspektive aufzuzeigen. Diese Kapitulationsstrategie der Gewerkschaftszentralen ist unakzeptabel.

Wie weiter?

Wir schlagen vor, dass der 21. September als Startsignal für eine Bewegung, die sich an die arbeitende Bevölkerung wendet, benutzt wird. Ziel muss das Bodigen des Plans Berset sein. Ohne bei den ersten Pseudokonzessionen und «Verhandlungen» zu kapitulieren.

Dieser Weg ist nicht leicht, aber ohne den Aufbau eines neuen Kräfteverhältnisses, das ganz anders aussieht als das heutige, werden in dieser Auseindersetzung die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung auf der Strecke bleiben.

Wir schlagen ausserdem vor, dass AktivistInnen in und ausserhalb der Gewerkschaften sich den Manövern von oben widersetzen, sich treffen um zu diskutieren, die Mobilisierung fortsetzen und koordinierte Aktionen am Arbeitsplatz in möglichst vielen Städten und Kantonen organisieren.

Alle nach Bern am 21. September!

Flyer Download

Comments are closed.