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Nein am 9. Juni zur Asylgesetzrevision

Submitted by webmaster on Saturday, 25 May 2013No Comment

Die Schweiz und ihr «Asylrecht»

Nein am 9. Juni zur Asylgesetzrevision

Die «humanitäre» Schweiz greift das Recht auf Asyl an: Flüchtlinge sind im Paradies des Kapitals unerwünscht. Die Verschärfungen im Asylgesetz, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) durchgesetzt hat, sind Teil einer breiteren Offensive der Herrschenden gegen demokratische und soziale Grundrechte, die sich die Lohnabhängigen erkämpft haben.

«Während das Kapital weltweit immer freier zirkuliert, wird die Bewegungsfreiheit der Menschen repressiv eingeschränkt. Tausende sterben jährlich beim Versuch sich innerhalb der Festung Europa niederzulassen. Allein im Jahre 2011 sind laut UNHCR im Mittelmeer über 1’500 Flüchtlinge ertrunken beim Versuch nach Europa zu gelangen» (www.bleiberechtbern.ch).

Asyldemontage mit System

Krieg und Elend, das von Schweizer Multis mitproduziert wird, zwingen Menschen zur Flucht und Migration. Trotzdem schränkt die Schweiz das Asylrecht systematisch ein. «Das Asylgesetz von 1981 ist bislang einmal totalrevidiert und ein halb Dutzend mal teilrevidiert und ergänzt worden. Die meisten Revisionen brachten eine Verschärfung des Asylrechts» (www.srf.ch). Im Herbst 2012 hat der Bund im Rahmen einer neuen Revision des Asylgesetzes «Dringlichkeitsmassnahmen» eingeführt:

• Asylgesuche dürfen nicht mehr auf auf Schweizer Botschaften eingereicht werden;
• Wehrdienstverweigerer (z. B. aus Syrien) erhalten kein politisches Asyl mehr;
• Lager für «renitente» Asylsuchende werden (ohne Zustimmung der Kantone und Gemeinden) eingeführt;
• Die Beschwerdefrist für Asylsuchende wird von 30 auf 10 Tagen verkürzt.

Gegen diese Massnahmen hat u. a. die AKL das Referendum ergriffen, am 9. Juni wird abgestimmt (www.asyl.ch).

«Asyl» für wen?

Das Asylgesetz wird zu einem Instrument umfunktioniert, das die Ausübung eines Grundrechts erschweren, entmutigen und verunmöglichen soll. Ziel der Verschärfungen ist es nicht, das Recht auf Asyl zu garantieren, sondern die «Attraktivität» der Schweiz für Flüchtlinge zu senken.

Die offizielle Schweiz legt dabei zwei Massstäbe an: Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für reiche Steuerdelinquenten und Kapitalisten aus aller Welt, Internierungslager und Ausschaffungsflüge für politische Flüchtlinge und arme MigrantInnen.

Abbau von Rechten für Flüchtlinge… und Einheimische

Die Behörden prangern Asylsuchende als «Scheinasylanten», «Profiteure» und «Kriminelle» an. Damit rechtfertigen sie freiheitstötende und lebenebedrohende administrative Massnahmen gegen Flüchtlinge.

Ein ähnliches Schema wird von der Bourgeoisie und ihrem Staat im Kampf gegen die (in der Schweiz historisch schwachen) sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse angewendet. Bezeichnenderweise werden z. B. beim Abbau der Arbeitslosenvericherung und der Invalidenversicherung und bei den Verschlechterungen im Krankenversicherungsgesetz die gleichen Diffamierungen wie gegen Asylsuchende ins Feld geführt: Zuviel «Scheinarbeitslose», «Scheininvalide» und «Scheinkranke». Hinzu kommt ein Arsenal von Polizeimassnahmen, um «falsche» Gesuchssteller aufzuspüren und zu bestrafen. Zweck all dieser «Arbeitsmarktreformen» ist es, die Grenzen der Ausbeutung der Lohnabhängigen auszudehnen.

Die Kapitalisten brauchen Sündenböcke

Seit Anfang der 1990er Jahre führen die Unternehmer mit Hilfe ihrer politischen WasserträgerInnen eine permanente Offensive, um die kapitalistischen Profite zu sichern und zu steigern. Bisher mit Erfolg: Die soziale Ungleichheit ist in der Schweiz ins Unermessliche gestiegen (siehe u. a. Hans Kissling: Reichtum ohne Leistung, 2008). Eine Studie der CS zeigt auf, dass 66 Schweizer Firmen im Jahr 2012 90 Milliarden Franken als Dividenden ausschütten werden (Research Alert, 21.12.2012).

Dieses Schlaraffenland für die Superreichen geht auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Menschen sind sozial destabilisiert, was zu Unmut und Verzweiflung führt. Diese werden gegen «die Fremden» kanalisiert. Es sind aber weder ImmigrantInnen noch Asylsuchende, die entlassen, Lohndumping betreiben und unsere Renten angreifen!

Die SVP, die Mitte-Parteien und die Regierungslinke, die die Interessen der Kapitalisten vertreten, zielen auf Sündenböcke: «Kriminelle AusländerInnen», «falsche Asylsuchende», usw. Dabei spalten sie die Lohnabhängigen untereinander und vereinigen die Bevölkerungsmehrheit mit den Ausbeutern.

«An injury to one is an injury to all»

Diese Parole der Industrial Workers of the World (IWW) gilt für moderne ProletarierInnen – für diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen um zu überleben -, mehr denn je. Wir sind alle «Asylsuchende». Der Kampf gegen die Revision des Asylgesetzes muss als Teil einer grösseren Auseinandersetzung für einen sozialen Fortschritt gesehen werden. Es geht nicht um sektorielle Widerstände, sondern um die Verteidigung der gemeinsamen Interessen der lohnabhängigen Mehrheit, zu der auch MigrantInnen und Asylsuchende gehören, gegen die einer Handvoll von kapitalistischen Ausbeutern.

AKL

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