Home » schweiz, termine

Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik: Demo am 23. Juni

Submitted by webmaster on Monday, 18 June 2012No Comment

Stopp der menschenverachtenden  Migrationspolitik

Nationale Demonstration
Samstag, 23. Juni, 14.30 Uhr, Schützenmatte, Bern

Europäischer Marsch der Sans Papiers und der MigrantInnen
2. Juni bis 2. Juli – Etappen in der Schweiz vom 21. bis 25. Juni

www.asyl.chwww.bleiberecht.ch

Die Bresche, neue Folge, Nr. 17, 1. Juni 2012, S. 3:

MIGRATIONSPOLITIK

Für die Einheit aller Lohnabhängigen

Der Bundesrat hat eine neue Runde von massiven Verschärfungen sowohl im Asylbereich wie in der Ausländergesetzgebung eingeleitet.

red. Das Parlament berät derzeit über die 10. Revision des 1981 in Kraft getretenen Asylgesetzes (AsylG). Auch wenn die Revision vordergründig die Absicht verfolgt «die Asylverfahren zu beschleunigen», so ist ihr eigentliches Ziel, die Schweiz für Asylsuchende unattraktiver zu machen und die Zahl der Asylgesuche zu mindern[1].

Asylverhinderungsgesetz

Die Kernpunkte der Revision beinhalten u. a.:

● Die Streichung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung als anerkannte Fluchtgründe. Damit stösst der Bundesrat Schweizer und Europäische Gerichtsentscheide um, die Dienstverweigerer aus Eritrea als Flüchtlinge anerkannte.

● Die Streichung des sogenannten «Botschaftsverfahrens». Dieses wurde vom Bund bereits stark ausgehöhlt. Beispielsweise stellten zwischen 2006 und 2008 etwa 10’000 irakische Flüchtlinge auf den Schweizer Botschaften in Damaskus und in Kairo ein Asylgesuch. Die ach so «humanitäre» Schweiz hat diese Gesuche einfach rechtswidrig eingestampft, kein einziges wurde behandelt. Wenn Verfolgte nun kein Gesuch mehr bei Schweizer Botschaften einreichen dürfen, werden sie dazu gedrängt, illegal einzuwandern.

● Die Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit von Asylsuchenden und der sie unterstützenden Personen.

Und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) ist schon eifrig daran, die 11. Revision vorzubereiten, die Konzentrationslager für Asylsuchende (genannt «Bundeszentren») und ein massiv beschleunigtes Abweisungsverfahren vorsieht.

Ausbeuten und ausgrenzen

Auch das Ausländergesetz (AuG) wird nun revidiert. «Die Revision möchte aus dem AuG neu ein AuIG machen, wobei das „I“ für Integration stehen soll»[2]. Viele Eingewanderte bleiben in der Schweiz. Als Reaktion darauf sollen nun die Diskriminierung, Ausgrenzung und Kontrolle von MigrantInnen, insbesondere von AufenthalterInnen, unter dem Vorwand der «Integration» verstärkt werden.

Nur wer «gut integriert» ist, darf in der Schweiz bleiben. Wenn beispielsweise jemand die Stelle verliert oder Sozialhilfe beansprucht, weil der Lohn nicht zum Leben ausreicht, kann diese Person als «sozial nicht integrierbar» stigmatisiert werden. Die Aufenthaltsbewilligung kann entzogen werden.

«Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen»

Dementsprechend sieht auch die laufende Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vor, dass nur «gut integrierte» AusländerInnen nach einem langen Hürdenlauf den Schweizer Pass erlangen sollen. Schikanen werden selbst beim eigentlichen Einbürgerungsverfahren eingeführt: Kein Wohnsitzwechsel, Verletzung des persönlichen Datenschutzes usw.

Und last but not least: Die Lage der vermutlich mehr als 100’000 Sans Papiers in der Schweiz und der ArbeitsmigrantInnen aus EU-Ländern soll weiterhin von Prekarität und Erpressbarkeit am Arbeitsplatz geprägt sein.

Kürzlich hat Simonetta Sommaruga die «Ventilklausel» für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten aktiviert. Die Arbeitsbewilligungen werden um etwa 2/3 reduziert. Damit wird das Unbehagen vieler Lohnabhängigen gegen das von Firmen in der Schweiz praktizierte Lohn- und Sozialdumping auf die schwächsten, für das Schweizer Kapital weniger «interessanten» Kategorien von ArbeitsmigrantInnen – die überdurchschnittlich in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe beschäftigt werden – abgelenkt.

Welches Ziel verfolgt die Schweizer Migrationspolitik?

Diese Politik, die von Bundesrätin Sommaruga – die inzwischen ihre Vorgänger an der Spitze des EJPD, Eveline Widmer Schlumpf (BDP) und Christoph Blocher (SVP) rechts überholt hat –, von den politischen Eliten, von den Behörden und von der Medienmeute unisono betrieben wird, ist unbestreitbar menschenverachtend  und ekelerregend.

Wir dürfen uns aber in der Diagnose des Problems nicht blenden lassen, wie das einige in der solidarischen Bewegung tun. Solidarités sans frontières beispielsweise: «Migration, welcher Art auch immer, wird in der Schweiz aktuell als grundsätzlich schlecht dargestellt wie wahrgenommen – von den Medien über einen Grossteil der Bevölkerung bis zu den meisten politischen Parteien gleichermassen (…). Diese Weltanschauung ist einfach und prägt unseren den schweizerischen Umgang mit jeglicher Art von Migration. Sie lautet: sofern du nicht stinkereich bist, dann komm nicht zu uns in die Schweiz. Diese Botschaft lehnen wir ab. Sie ist unlogisch, unmodern, herablassend und weltfremd»[3].

In Wirklichkeit ist die Migrationspolitik auf die Bedürfnisse des Schweizer Kapitalismus zugeschnitten und zwar ihrer «modernsten» Sektoren (Exportindustrie und Finanzplatz). Die Schweiz ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Sie ist Weltspitze im Kapitalexport (die Direktinvestitionen im Ausland beliefen sich 2010 auf fast 900 Milliarden Franken). 2,7 Millionen Lohnabhängige arbeiten in Schweizer Firmen im Ausland. 1,3 Millionen AusländerInnen arbeiten in der Schweiz, meist zu niedrigeren Löhnen und mit schlechteren Arbeitsbedingungen als SchweizerInnen. 1/3 der Bankendepots auf der Welt, die im Ausland angelegt werden, befinden sich auf Schweizer Banken.

Die herrschende Klasse dieses Landes, die Schweizer Bourgeoisie, ist nicht «weltfremd». Wie keine andere beteiligt sie sich an der Ausbeutung von Mensch und Natur auf dem ganzen Planeten. Sie nutzt dabei die Tatsache aus, dass ungleiche Entwicklung und Arbeitsmigration Hand in Hand gehen.

Die Unternehmer und die Economiesuisse haben ihre Zielsetzungen seit dem 1. Weissbuch der Wirtschaftskapitäne von 1991 mehrmals offen dargelegt. Es geht den Schweizer Kapitalisten darum, «benötigte» Arbeitskräfte aus dem Ausland «zu holen», das Lohnniveau in der Schweiz zu senkenund Eingewanderte weitgehend rechtlos und unter Kontrolle zu halten – um sie als Lohndrücker und Sündenbock für sozialen Unmut zu verwenden. Ihr Ziel ist nicht, die Grenzen dicht zu machen (ausser für politisch Verfolgte).

Gegen die Spaltung der Lohnabhängigen

Die Pfeiler der Schweizer Migrationspolitik bilden diesbezüglich eine Einheit. Es handelt sich dabei um die Abkommen von Schengen-Dublin, die die Grundlage für die «Festung Europa» bilden, um die Personenfreizügigkeit mit der EU (ohne wirksame flankierende Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping), um das Ausländergesetz – das EinwanderInnen aus Drittländern (d. h. aus einem Grossteil der Welt) zur Illegalität verurteilt (ausser jene mit speziellen beruflichen Qualifikationen) – und um das mehrmals verschärfte Asylgesetz.

Die Antwort auf diese diskriminierende Politik kann nicht darin bestehen, eine «offene» Schweiz der «verschlossenen» Schweiz entgegenzusetzen. Die Fremdenfeindlichkeit hat ihre strukturellen, sozio-ökonomischen Ursachen im Schweizer Kapitalismus. Die Antwort kann nur im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, für die kollektive Regularisierung aller Sans Papiers, für gleiche soziale und politische Rechte für alle, die in der Schweiz leben und arbeiten und für die Einheit aller Lohnabhängigen liegen.


[1] Zur Revision des AsylG siehe www.asyl.ch

[2] www.asyl.ch

[3] Ibid.

Comments are closed.